Zu einer aktuellen Pressemitteilung der Regierung von Oberfranken

Die Regierung von Oberfranken hat in einer aktuellen Pressemitteilung offiziell die Auswirkung der Kürzungen des Bundes bei den Städtebaufördermitteln für Oberfranken bekannt gegeben.

In den verschiedenen Förderprogrammen stehen im Jahr 2011 insgesamt 5,6 Millionen Euro weniger für Oberfranken zur Verfügung. Neue Maßnahmen sind mit den noch zur Verfügung stehenden Mitteln nicht mehr finanzierbar. Es werden lediglich die bereits begonnenen und bewilligten Maßnahmen "abfinanziert".

In der Pressemitteilung macht Regierungspräsident Wenning deutlich auf die Folgen dieser Sparmaßnahmen aufmerksam und fordert den Bund auf, diese Entscheidung nochmals zu überdenken.

Für Weißenstadt hat diese Kürzung ebenfalls gravierende Auswirkungen. Für den Umbau des Hotels Welzels liegt zwar schon ein Förderbescheid vor, so dass diese Maßnahme wohl nicht davon betroffen sein wird. Aber eine Fortsetzung der Stadtsanierung (Marktplatz, Kirchenlamitzer Straße, Erhard-Ackermann-Straße, Lange Straße, Kapellengäßchen, Wallstraße, Schulstraße,...) kann nur dann sinnvoll angegangen werden, wenn hier Mittel aus der Städtebauförderung mit einfließen. Dies scheint vor dem aktuellen Hintergrund nicht nur gefährdet, sondern voraussichtlich unmöglich, wenn keine neuen Maßnahmen mehr begonnen werden können. Der Sanierungsbedarf ist aber nicht nur in Weißenstadt groß und die Hilfe des Staates ist überall notwendig.

Alte Maßnahmen werden noch zu Ende geführt - Neue nicht begonnen! Das ist leider der viel zitierte Stillstand, der für uns alle ein Rückschritt ist!

Alle Bundestagsabgeordneten der Region wurden bereits im Rahmen der Beratungen des Bundeshaushaltes von mir angeschrieben. Ich habe auf die zu erwartenden negativen Folgen aufmerksam gemacht und dringend gebeten sich für einen Erhalt der Städtebaufördermittel auf dem Niveau des Jahres 2010 einzusetzen, denn es ist erwiesen, dass jeder Euro, der im Rahmen der Städtebauförderung eingesetzt wird, rund 8 Euro an Investitionen auslöst (Oberfranken verliert also in diesem Jahr rd. 40 Mio Euro an Investitionen!!!).

Die teilweise doch sehr enttäuschenden Antworten der von uns allen gewählten Bundestagsabgeordneten, die im Bundestag einen Antrag auf Erhalt der Städtebauförderung auf dem Nivau von 2010 abgelehnt haben, werde ich nun noch einmal heraus holen und diesen Bundestagsabgeordneten anhand der Pressemitteilung der Regierung von Oberfranken die Folgen ihrer Entscheidung aufzeigen.

Fragen Sie doch die regionalen Bundestagsabgeordneten selbst einmal nach ihrer Entscheidung!

Hier finden Sie die Pressemitteilung der Regierung von Oberfranken